Allgemeine Nutzungsbedingungen

Nutzungsbedingungen


(Datum: Juni 2013)

1        Anwendungsbereich
Eine Nutzung dieser von der Gigaset Communications GmbH (im Folgenden: „Gigaset“) angebotenen Web-Seiten (im Folgenden: „Gigaset Website") ist ausschließlich aufgrund dieser Bedingungen zulässig. Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen können im Einzelfall durch weitere Bedingungen, z.B. für den Erwerb von Produkten und/oder Dienstleistungen, ergänzt, modifiziert oder ersetzt werden. Im Falle von Widersprüchen zwischen diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen und den weiteren Bedingungen, haben die weiteren Bedingungen Vorrang.

Die Nutzungsbedingungen sind im Internet abrufbar und können ausgedruckt werden.

Durch das Einloggen mittels Benutzerkennung in einen passwortgeschützten Bereich, oder, falls eine gesonderte Anmeldung nicht erforderlich sein sollte, durch die bloße Aufnahme der Nutzung der Gigaset Website wird die Geltung dieser Nutzungsbedingungen akzeptiert.

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     Leistungen, Verfügbarkeit
2.1    Soweit nicht im Einzelfall anders vereinbart, räumt Gigaset dem Nutzer hiermit ein beschränktes, nämlich nicht-ausschließliches und nicht-übertragbares Recht ein, die Gigaset Website sowie deren Inhalt zu den Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen zum privaten Gebrauch aufzurufen, zu benutzen und auf dem Bildschirm darzustellen.

2.2    Gigaset bietet dem Nutzer die Nutzung der Webseite unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit an. Durch Wartungsarbeiten, Weiterentwicklungen oder Störungen können die Nutzungsmöglichkeiten eingeschränkt oder zeitweise unterbrochen werden. Dadurch kann es unter Umständen auch zu Datenverlusten kommen. Daraus entstehen keine Entschädigungsansprüche der betroffenen Nutzer. Gigaset ist ferner berechtigt, die Bereitstellung und Verfügbarkeit dieser Website jederzeit nach eigenem  Ermessen ohne Ankündigung zu ändern oder einzustellen.

3       Registrierung, Passwort
3.1    Einige Seiten der Gigaset Website können im Interesse der Sicherheit des Geschäftsverkehrs nur registrierten Nutzern vorbehalten sein. Auf eine Registrierung durch Gigaset besteht kein Anspruch. Gigaset behält sich insbesondere vor, auch bisher frei zugängliche Webseiten einer Registrierungspflicht zu unterwerfen. Gigaset ist jederzeit berechtigt, die Zugangsberechtigung durch Sperrung der Zugangsdaten zu widerrufen, ohne dass es der Angabe von Gründen bedarf, insbesondere wenn der Nutzer:

  • zur Registrierung falsche Angaben gemacht hat
  • gegen diese Bedingungen oder gegen seine Sorgfaltspflichten im Umgang mit den Zugangsdaten verstoßen hat, oder
  • gegen anwendbares Recht beim Zugang zu oder der Nutzung der Gigaset Website verstoßen hat


3.2   Beantragt der Nutzer eine Registrierung durch Gigaset, so ist der Nutzer verpflichtet, zur Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen und bei etwaigen, späteren Änderungen diese Gigaset  unverzüglich (soweit vorgesehen: online) mitzuteilen.

3.3  
Während der Registrierung wählt der Nutzer einen Benutzername und ein Passwort (im Folgenden auch: „Benutzerdaten“). Die Benutzerdaten ermöglichen es dem Nutzer, seine Daten einzusehen, zu verändern oder ggf. gegebene Einwilligungen in die Datenverarbeitung zu widerrufen oder zu erweitern.

3.4   Der Nutzer stellt sicher, dass die Benutzerdaten Dritten nicht zugänglich werden und haftet für alle unter den Benutzerdaten vorgenommenen Bestellungen und sonstigen Aktivitäten. Nach jeder Nutzung ist der durch Passwort geschützte Bereich zu verlassen. Soweit der Nutzer Kenntnis davon erlangt, dass Dritte Kenntnis von den Benutzerdaten erhalten haben oder diese missbräuchlich benutzt werden, ist er ver-pflichtet, Gigaset unverzüglich schriftlich an die Adresse Gigaset Communications GmbH, Hansaallee 299, 40549 Düsseldorf, oder per E-Mail an gigasetstore@gigaset.com  darüber zu unterrichten.

3.5   Nach Eingang der Mitteilung nach Ziffer 3.4 wird Gigaset den Zugang zum passwortgeschützten Bereich mit diesen Benutzerdaten unverzüglich sperren. Die Aufhebung der Sperre ist erst nach gesondertem Antrag des Nutzers bei Gigaset möglich.

3.6   Der Nutzer kann jederzeit schriftlich die Löschung seiner Registrierung verlangen. Die Löschung erfolgt unverzüglich nach Abwicklung noch laufender Vertragsverhältnisse. Gigaset wird in diesem Fall alle Be-nutzerdaten und alle sonstigen gespeicherten personenbezogenen Daten des Nutzers löschen, sobald diese nicht mehr benötigt werden.

3.7   Sollte Gigaset den Betrieb der Gigaset Website ganz oder teilweise einstellen oder einen oder mehrere passwortgeschützte Bereiche auf der Gigaset Website ganz oder teilweise einstellen so behält sich Gigaset das Recht vor, die im Zusammenhang mit dem eingestellten Bereich stehenden gespeicherten Benutzerdaten zu löschen.

    Nutzungsrechte an den Inhalten dieser Website
4.1  Die Nutzung der auf der Gigaset Website zur Verfügung gestellten produktbezogenen Informationen, die Software und Dokumentationen wie z.B. Texte, Grafiken, Bilder, Videos, Produktbilder oder Benutzerhandbücher (im Folgenden: „Inhalte der Website“) unterliegt den nachfolgenden Bedingungen. Gesondert vereinbarte Lizenzbedingungen gehen diesen Bedingungen vor.

4.2   Alle Rechte, insbesondere die urheberrechtlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte an den auf der Gigaset Website zur Verfügung gestellten Inhalten der Website, stehen im Verhältnis zum Nutzer ausschließlich Gigaset zu.

4.3   Soweit nicht in Ziffer 4.3 bis Ziffer 4.5 anderweitig geregelt, ist der Nutzer dieser Website berechtigt, die auf dem Webserver von Gigaset gespeicherten Inhalte der Website für Zwecke der eigenen Information abzurufen und auf seinem Computer anzuzeigen und zu diesem Zweck temporär in den Cache oder Arbeitsspeicher zwischen zu speichern. Sonstige Nutzungsarten, insbesondere die dauerhafte Speicherung und Anfertigung von Kopien sowie die Verwendung für eigene oder fremde geschäftliche Zwecke sind ausdrücklich untersagt.    

4.4   Abweichend von Ziffer 4.3 räumt Gigaset dem Nutzer ein nicht ausschließliches und nicht übertragbares Recht ein, die auf der Gigaset Website überlassenen Inhalte der Website zum Zwecke der Inbetriebnahme und während des Betriebs von Gigaset Produkten zu nutzen. Die Nutzung von Inhalten der Website ist ausschließlich auf den privaten Gebrauch beschränkt. Die Vervielfältigung, Veröffentlichung, Verbreitung, Vermietung, Bearbeitung oder der Vertrieb sowie die bloße Weitergabe der Inhalte der Website an Dritte, insbesondere zu gewerblichen Zwecken, sind nicht erlaubt.

4.5   Die auf der Gigaset Website zum Download zur Verfügung gestellte Software kann Open-Source-Software enthalten. Rechte, die dem Kunden aufgrund der jeweiligen Open-Source-Software-Lizenzbedingungen zustehen, bleiben unberührt.

4.6   Die gewerbliche Nutzung von Inhalten der Website ist nicht gestattet.

5       Pflichten des Nutzers
Dem Nutzer ist bei der interaktiven Nutzung der Gigaset Website z.B. durch die Inanspruchnahme der hinterlegten Kontaktstellen, die Nutzung von Social-Media-Buttons oder die Nutzung von Web-Blogs insbesondere nicht gestattet:

  • Personen, insbesondere Minderjährigen, Schaden zu zufügen oder deren Persönlichkeitsrechte zu verletzen,
  • mit seinem Nutzungsverhalten gegen die guten Sitten zu verstoßen,
  • gewerbliche Schutz- und Urheberrechte oder sonstige Eigentumsrechte zu verletzen,
  • Inhalte mit Viren, sog. Trojanischen Pferden oder sonstige Programmierungen, die Software beschädigen können zu übermitteln,
  • Hyperlinks oder Inhalte eingeben, speichern oder senden, zu denen er nicht befugt ist, insbe-sondere wenn diese Hyperlinks oder Inhalte gegen Geheimhaltungsverpflichtungen verstoßen oder rechtswidrig sind, oder
  • Werbung oder unaufgeforderte E-Mails (sogenannten "Spam") oder unzutreffende Warnungen vor Viren, Fehlfunktionen und dergleichen zu verbreiten oder zur Teilnahme an Gewinnspielen, Schneeballsystemen, Kettenbrief-, Pyramidenspiel- und vergleichbaren Aktionen aufzufordern.

5.1    Außerdem verpflichtet sich der Nutzer, zum Schutz der Daten den anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen und die Verpflichtungen der Datenschutzbestimmungen zu beachten. Der Nutzer ist verpflichtet, regelmäßig, mindestens jedoch einmal im Monat, eine Sicherung seiner Daten durchzuführen.

5.2    Gigaset behält sich das Recht vor, den Zugang zu der Gigaset Website bzw. dem passwortgeschützten Bereich jederzeit zu sperren, wenn der Nutzer gegen seine Pflichten aus diesen Bedingungen verstößt.

      Hyperlinks
6.1    Die Website der Gigaset kann Hyperlinks auf Webseiten Dritter enthalten. Gigaset haftet nicht für die Erreichbarkeit solcher Dritt-Internetseiten und übernimmt für die Inhalte dieser fremden Webseiten weder eine Verantwortung noch macht Gigaset sich diese Webseiten und ihre Inhalte zu Eigen, da Gigaset die verlinkten Informationen nicht kontrolliert und für die dort bereit gehaltenen Inhalte und Informationen auch nicht verantwortlich ist. Die Nutzung der Dritt-Internetseiten erfolgt auf eigenes Risiko des Nutzers.

6.2    Verträge, die zwischen dem Nutzer sowie dem Betreiber einer solchen Dritt-Internetseite abgeschlossen werden, unterliegen ausschließlich den mit dem Dritten vereinbarten Bedingungen.

7       Haftung für Rechts- und Sachmängel
7.1    Sofern Inhalte der Website unentgeltlich überlassen werden, ist eine Haftung für Sach- und Rechtsmängel der Inhalte der Website, insbesondere für deren Richtigkeit, Fehlerfreiheit, Freiheit von Schutz- und Urheberrechten Dritter, Vollständigkeit und/oder Verwendbarkeit außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

7.2    Die Inhalte der Website auf der Gigaset Website können Spezifikationen oder allgemeine Beschreibungen technischer Möglichkeiten von Produkten enthalten, welche im Einzelfall (z.B. aufgrund von Produktänderungen) nicht immer vorliegen müssen und deshalb weder Beschaffenheitsangabe noch Zusicherung eines bestimmten Produkts darstellen. Die gewünschten Leistungsmerkmale der Produkte sind daher im Einzelfall beim Kauf zu vereinbaren.

8       Sonstige Haftung, Viren
8.1    Die Haftung von Gigaset für Sach- und Rechtsmängel der Inhalte der Website richtet sich nach den Bestimmungen in Ziffer 7 dieser Benutzungsbedingungen. Im Übrigen ist jegliche Haftung von Gigaset ausgeschlossen, soweit nicht z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen Vorsatzes, grober Fahrlässigkeit, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder Gesundheit, wegen der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten zwingend gehaftet wird. Die Haftung von Gigaset für Datenverlust ist auf den Aufwand beschränkt, der notwendig ist, um anhand vorhandener Sicherungskopien die verlorenen Daten auf der EDV-Anlage des Nutzers wiederherzustellen. Der Schadensersatz wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

8.2    Obgleich sich Gigaset stets bemüht, die Gigaset Website virenfrei zu halten, garantiert Gigaset keine Virenfreiheit. Vor dem Herunterladen von Inhalten der Website wird der Nutzer zum eigenen Schutz sowie zur Verhinderung von Viren auf der Gigaset Website für angemessene Sicherheitsvorrichtungen und Virenscanner sorgen.

8.3    Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Nutzers ist mit den vorstehenden Regelungen in den Ziffern 8.1 und 8.2 nicht verbunden.

      Exportkontrolle
9.1    Die Ausfuhr bestimmter Inhalte der Website kann - z.B. aufgrund ihrer Art oder ihres Verwendungszweckes oder Endverbleibs - einer gesetzlichen oder behördlichen Genehmigungspflicht unterliegen. Der Nutzer ist verpflichtet, die für die Inhalte der Website einschlägigen Ausfuhrvorschriften, insbesondere der EU bzw. der EU-Mitgliedstaaten sowie der USA strikt beachten. Gigaset kennzeichnet Produktinformationen hinsichtlich der Genehmigungspflichten nach der deutschen und der EU-Ausfuhrliste sowie der US-Commerce Control List.

9.2    Der Nutzer wird insbesondere prüfen und sicherstellen, dass

  • die überlassenen Produktinformationen nicht für eine rüstungsrelevante, kerntechnische oder waffentechnische Verwendung bestimmt sind;
  • keine Unternehmen und Personen, die in der US Denied Persons List (DPL) genannt sind, mit US-Ursprungswaren, -Software und -Technologie beliefert werden;
  • keine Unternehmen und Personen, die in der US-Warning List, US-Entity List oder US-Specially Designated Nationals List genannt sind, ohne Genehmigung mit US-Ursprungserzeugnissen beliefert werden;
  • keine Unternehmen und Personen beliefert werden, die in der Liste der Specially Designated Terrorists, Foreign Terrorist Organizations, Specially Designated Global Terrorists oder der Terroristenliste der EU genannt werden;
  • keine militärischen Empfänger beliefert werden;
  • die Frühwarnhinweise der zuständigen deutschen Behörden beachtet werden

Der Zugriff auf Inhalte der Website auf der Gigaset Website darf nur dann erfolgen, wenn sie der oben genannten Prüfung und Sicherstellung entsprechen; andernfalls ist Gigaset nicht zur Bereitstellung von Inhalten der Website verpflichtet.

10     Nebenabreden, Gerichtsstand, Anwendbares Recht
10.1  Nebenabreden bedürfen der Schriftform.

10.2  Gerichtsstand ist, wenn der Nutzer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist, Düsseldorf.

10.3  Die einzelnen Seiten der Gigaset Website werden von der Gigaset betrieben und verantwortet. Die Seiten berücksichtigen die Anforderungen des Landes, in dem die Gigaset ihren Sitz hat. Gigaset übernimmt keine Verantwortung dafür, dass Produktinformationen von der Gigaset Website auch an Orten außerhalb des betreffenden Landes abgerufen oder heruntergeladen werden dürfen. Wenn Nutzer von Orten außerhalb des betreffenden Landes auf die Gigaset Website zugreifen, sind sie ausschließlich selbst für die Einhaltung der nach dem jeweiligen Landesrecht einschlägigen Vorschriften verantwortlich. Der Zugang zu Produktinformationen auf der Gigaset Website aus Ländern, in denen dieser Zugang rechtswidrig ist, ist nicht gestattet. In diesem Fall und falls der Nutzer in geschäftliche Beziehungen mit Gigaset treten möchte, sollte der Nutzer zu Gigaset Repräsentanten in dem jeweiligen Land Kontakt aufnehmen.

10.4  Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

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